Dreizehn armenische Oppositionskräfte starten gemeinsame Initiative gegen geplante Verfassungsänderungen
Dreizehn armenische oppositionelle politische Kräfte haben eine gemeinsame Initiative ins Leben gerufen, um ihre Aktivitäten gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zu koordinieren, die sie als das Aufzwingen einer „Alijew-Verfassung“ bezeichnen. Die Erklärung folgte auf ein Treffen hinter verschlossenen Türen am Abend des 4. November in der Privatresidenz des Geschäftsmanns und Gründers der Partei „Starkes Armenien“, Samvel Karapetyan, nur wenige Stunden nach seiner Festnahme im Rahmen neuer strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit den Electric Networks of Armenia (ENA).
In der gemeinsamen Erklärung werden vier Bereiche der Zusammenarbeit genannt: die Ablehnung dessen, was die Opposition als Aufzwingen einer „Alijew-Verfassung“ bezeichnet; die Erreichung eines Friedens mit Aserbaidschan ohne einseitige Zugeständnisse oder Gebietsverluste; der Schutz der armenischen nationalen Identität und der Armenischen Apostolischen Kirche; sowie die Wiederherstellung demokratischer Freiheiten und Rechte. Zu den Unterzeichnern gehören „Starkes Armenien“, die Armenien-Allianz unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan, der Armenische Nationalkongress des ehemaligen Präsidenten Lewon Ter-Petrosjan, die Armenische Revolutionäre Föderation, die Republikanische Partei des ehemaligen Präsidenten Sersch Sargsjan, „Blühendes Armenien“ unter der Führung von Gagik Zarukjan, Hajakwe, „Land zum Leben“, „Erbe“ und weitere politische Kräfte. Die Parteien verpflichteten sich, ihre politischen Differenzen beiseitezulegen, und riefen Personen des öffentlichen Lebens sowie Vertreter der Zivilgesellschaft auf, sich der Initiative anzuschließen.
Narek Karapetyan, Leiter der Parlamentsfraktion von „Starkes Armenien“, der die gemeinsame Erklärung verlas, erläuterte die nächsten Schritte zur Erreichung eines Konsenses mit einflussreichen Personen des öffentlichen Lebens rund um die genannten Prioritäten der Initiative. Auf die Frage, ob die Opposition Straßenproteste zu organisieren gedenke, kündigte er keinen spezifischen Mobilisierungsplan an, hielt jedoch daran fest, dass alle verfassungsrechtlich zulässigen Mittel des politischen Kampfes weiterhin zur Verfügung stünden. Karapetyan beschuldigte die Behörden zudem, seinen Onkel festgenommen zu haben, um ihn daran zu hindern, den Konsolidierungsprozess der Opposition einzuleiten, den Samvel Karapetyan initiiert hatte.
Der Geschäftsmann, der sich seit Januar in einem separaten Verfahren unter Hausarrest befand. Am 4. November führten Ermittler Durchsuchungen an 65 Adressen durch, darunter in den Wohnungen von Karapetyan, seinem Neffen Narek Karapetyan und anderen Personen mit Verbindungen zur Familie. Das Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren gegen 36 Personen, darunter den Geschäftsmann, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs, Veruntreuung anvertrauten Eigentums im großen Stil und Geldwäsche im Zusammenhang mit ENA ein. Den Ermittlern zufolge fanden die mutmaßlichen Straftaten zwischen 2016 und 2024 statt und verursachten dem Stromnetzbetreiber Verluste von mehr als 64,585 Milliarden AMD (ca. 168 Millionen US-Dollar).
Die Ermittler werfen den ENA-Führungskräften vor, Bankkredite aufgenommen zu haben, die den tatsächlichen betrieblichen Bedarf des Unternehmens überstiegen, und die Mittel über Dividenden, Darlehen und Vorauszahlungen an Aktionärsgesellschaften, darunter Liormand Holdings Limited und Tashir Capital, übertragen zu haben. Sie behaupten ferner, dass die Gelder anschließend verdeckt und mit anderen Einnahmen vermischt wurden, um ihre kriminelle Herkunft zu verschleiern. Karapetyan bestreitet die Vorwürfe. Am 5. November ordnete das Anti-Korruptions-Gericht seine Untersuchungshaft für einen Monat an. Der Fall folgt auf die frühere Entscheidung der Regierung, ENA unter vorübergehende staatliche Verwaltung zu stellen und seine Verstaatlichung anzustreben.
„Starkes Armenien“ hat die Darstellung des Falls durch die Behörden zurückgewiesen und die Durchsuchungen sowie Karapetyans Festnahme als politisch motiviert bewertet. Narek Karapetyan beschuldigte Paschinjan, Strafverfolgungsmaßnahmen zu nutzen, um oppositionelle Abgeordnete unter Druck zu setzen, damit sie das Verfassungsreferendum unterstützen. Karapetyan erinnerte an frühere Äußerungen des Premierministers über den Aufbau öffentlichen Drucks gegen oppositionelle Abgeordnete, die sich gegen die vorgeschlagene Verfassung aus sprachen. Die Partei behauptete zudem, dass die Durchsuchungen, auch in Wohnsitzen von Familien, in denen Kinder anwesend waren, darauf abzielten, ihre Mitglieder zu einschüchtern.
Am 5. November, nach Karapetyans Festnahme und der Ankündigung der Opposition, wies Paschinjan Behauptungen zurück, dass die strafrechtlichen Ermittlungen politisch motiviert seien. Der Premierminister argumentierte, dass die Strafverfolgungsbehörden stichhaltige Gründe haben müssten, um ein Verfahren einzuleiten, obwohl sie wüssten, dass der Fall politische Spekulationen auslösen würde. Mit Blick auf den mutmaßlichen Schaden von 64 Milliarden AMD bei ENA hinterfragte er, warum Oppositionsfiguren im Zusammenhang mit dem Fall den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew ins Spiel brächten. Paschinjan forderte zudem Untersuchungen zur Herkunft des Vermögens von Armeniens sogenannten „nationalen Wohltätern“, während er die Unschuldsvermutung anerkannte und darauf bestand, dass die Vorwürfe eine rechtliche Bewertung erhalten sollten.
In seinem spezifischen Kommentar zur neu angekündigten Oppositionskoalition merkte Paschinjan an, dass die armenische Öffentlichkeit und nicht die Regierung bestimmen sollte, ob sich die Initiative zu einer Bewegung entwickeln könne, die zu einem Machtwechsel in der Lage ist. Paschinjan formulierte das Ziel der Regierung dahingehend, den Frieden zu institutionalisieren und die derzeitige Periode relativer Ruhe durch „Jahrzehnte und Jahrhunderte des Friedens“ zu ersetzen. Gleichzeitig bezeichnete er die Oppositionskräfte als „staatsfeindliche Figuren“, die aus seiner Sicht Aserbaidschan und das Verfassungsthema vorschöben, um mutmaßliches finanzielles Fehlverhalten zu vertuschen. Der Premierminister bemerkte zudem sarkastisch, dass es dem Treffen der Opposition an der Teilnahme des Katholikos aller Armenier, Garegin II., dessen bürgerlicher Name Ktrich Nersisyan lautet, gefehlt habe, und deutete an, dass dessen Anwesenheit bis Sonntagabend eine Revolution hätte herbeiführen können.
Bei einer weiteren Pressekonferenz am 5. November kritisierte Paschinjan die Behauptung der Opposition, dass die Bezeichnung des vorgeschlagenen Dokuments als „Alijew-Verfassung“ darauf abzielte, die Souveränität und Staatlichkeit Armeniens zu untergraben. Laut Paschinjan wollte seine Regierung, dass die Bürger die neue Verfassung durch ein Referendum wählen, und betonte, dass das Land seine Politik an seinem Konzept des „Echten Armenien“ ausrichten müsse.
Die Opposition hat bisher weder eine gemeinsame Wahlstrategie noch einen konkreten Zeitplan für eine Straßenmobilisierung angekündigt. Ihr unmittelbares Ziel, wie von Narek Karapetyan dargelegt, besteht darin, die Übereinstimmung unter den politischen Kräften und einflussreichen Personen des öffentlichen Lebens in Bezug auf die Ablehnung der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen und die anderen in ihrer Erklärung festgelegten Prioritäten zu erweitern.