Georgien: Ausländische Geheimdienste versuchen weiterhin sich in georgische Angelegenheiten einzumischen
Der georgische Staatssicherheitsdienst gibt in seinem Jahresbericht 2020 an, dass ausländische Geheimdienste mehrere Versuche unternommen haben, „direkt oder indirekt in interne georgische Fragen einzugreifen“, berichtete Agenda.ge.
Der Staatssicherheitsdienst erklärte, dass die ausländischen Geheimdienste verschiedene Aktivitäten und sogar ganze Kampagnen verwalten oder finanzieren, um Unordnung im Land zu verursachen und das normale Funktionieren staatlicher Institutionen zu behindern.
Der stellvertretende Leiter des georgischen Staatssicherheitsdienstes, Aleksi Batiashvili, erklärte, dass die Spionageabwehr des Staatssicherheitsdienstes im vergangenen Jahr eine Untersuchung in zwölf Fällen eingeleitet habe, während die Staatssicherheitsabteilung dies in fünf Fällen getan habe.
“Um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen, wenden bestimmte Länder unterschiedliche Maßnahmen an, um die außenpolitische Ausrichtung Georgiens negativ zu beeinflussen“, sagte Batiashvili bei der Präsentation des Berichts.
Batiashvili gab an, dass im Jahr 2020 von anderen Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen in Dutzenden von Fällen eingeleitet wurden.
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