Georgien und Russland führen erste direkte Gespräche in Minsk im Rahmen eines neuen Sonderbeauftragten-Formats

| Nachricht, Politik, Georgien

Am 19. November traf der erste stellvertretende Außenminister Georgiens und Sonderbeauftragte des Premierministers für die Beziehungen zu Russland, Giorgi Surabaschwili, in Minsk (Belarus) mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galusin zusammen. Dies war das erste Treffen der beiden Amtsträger im Rahmen der neu geschaffenen Vereinbarung für einen direkten bilateralen Dialog. Die Wahl von Minsk anstelle von Prag, wo die bisherigen Treffen im informellen Abaschidse-Karasin-Format in der Regel stattfanden, sowie die Ernennung eines im Amt befindlichen hochrangigen Vertreters des Außenministeriums zum georgischen Verhandlungsführer stießen bei ehemaligen Diplomaten und Oppositionsvertretern auf Kritik, die in diesen Entwicklungen eine mögliche Neuausrichtung von Tbilissis Kurs gegenüber Moskau sehen.

Nach Angaben der georgischen Regierungsverwaltung tauschten die beiden Amtsträger Ansichten zum aktuellen Stand der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie der kulturellen und humanitären Beziehungen und den Herausforderungen in diesen Bereichen aus. Sie erörterten auch die Bedeutung der Internationalen Genfer Gespräche (GID) als Hauptformat zur Bewältigung ungelöster Fragen zwischen Georgien und Russland, einschließlich sicherheitsrelevanter und humanitärer Angelegenheiten. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit, den Dialog fortzusetzen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, und vereinbarten, weitere Treffen im Rahmen des neuen bilateralen Formats abzuhalten.

In einer separaten Erklärung bezeichnete das russische Außenministerium das Treffen als Teil des „erneuerten direkten russisch-georgischen Dialogs“, der auf das Jahr 2012 zurückgeht, während die georgische Erklärung besonderen Wert auf die Bewahrung des internationalen Genfer Verhandlungsrahmens legte. Auch die Darstellung von Surabaschwilis Funktion unterscheidet sich: Die Erklärung der georgischen Regierung bezeichnet ihn lediglich als Sonderbeauftragten des Premierministers von Georgien für die Beziehungen zu Russland; das russische Außenministerium stellt klar, dass Surabaschwili der erste stellvertretende Außenminister ist. Moskau charakterisierte die Gespräche als substanziellen Gedankenaustausch über die aktuelle bilaterale Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur und Humanitäres, und bestätigte, dass mehrere praktische Vereinbarungen getroffen wurden. Der russische Bericht verwies auch auf Gespräche über die regionale Sicherheit und bestätigte eine Vereinbarung, die Kontakte aufrechtzuerhalten, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiterzuentwickeln. Wie die georgische Mitteilung machte auch die russische Erklärung keine genauen Angaben zu den erzielten Vereinbarungen.

Die Ernennung und die Wahl von Minsk stießen bei ehemaligen Diplomaten und der Opposition auf Kritik. Die Georgische Diplomatische Gesellschaft sah in der Ernennung eines im Amt befindlichen ersten stellvertretenden Außenministers und der Wahl von Belarus als Tagungsort Anzeichen für einen Wandel in der georgischen Außenpolitik. Die Organisation argumentierte, dass die Durchführung bilateraler Verhandlungen mit Russland in einem eng mit Moskau verbündeten Land ohne internationale Vermittler eher eine politische Entscheidung als eine technische oder logistische Vereinbarung darstelle. Sie warnte zudem davor, dass dieser Prozess dazu beitragen könnte, die Beziehungen zu Russland zu den Bedingungen Moskaus zu normalisieren, anstatt die Gespräche über die Deokkupation der georgischen Gebiete voranzubringen. Der ehemalige georgische Botschafter in Russland, Waleri Tschetschelaschwili, kritisierte die Wahl von Minsk in ähnlicher Weise, bezeichnete sie als schweren diplomatischen Fehler und hinterfragte die Umstände der Änderung des Formats und der Vertretungsebene.

Auch der ehemalige Staatsminister für Versöhnung und staatsbürgerliche Gleichstellung, Paata Sakareischwili, stellte die Entscheidung, das Treffen in Minsk abzuhalten, sowie den höheren institutionellen Status des georgischen Vertreters infrage. In seinem Kommentar zu dem Treffen erklärte Sakareischwili, dass die Ernennung eines im Amt befindlichen ersten stellvertretenden Außenministers zum Sonderbeauftragten des Premierministers dem bilateralen Dialog einen offizielleren Charakter verliehen habe als das bisherige Abaschidse-Karasin-Format, bei dem der georgische Vertreter kein Ministeramt innehatte. Er kritisierte auch die Wahl von Minsk, bezeichnete Belarus als eng mit Moskau verbündet und argumentierte, dass der Veranstaltungsort den Eindruck verstärke, dass die Gespräche in einem für Russland günstigen politischen Umfeld stattfänden. Sakareischwili wies zudem auf die Abwesenheit des stellvertretenden Außenministers Lascha Darsalia in der georgischen Delegation hin und meinte, dies werfe weitere Fragen bezüglich der Organisation und der Ebene des Treffens auf. Wie angemerkt, bedeutete die neue Vereinbarung eine Abkehr vom bisher informellen Charakter der bilateralen Kontakte und berge das Risiko, eine Hinwendung zur Formalisierung der Beziehungen zu Moskau zu signalisieren.

Die georgische Außenministerin Maka Botschorischwili äußerte sich in einem Interview zum neuen Dialog und bekräftigte, dass eine Kommunikation mit Russland notwendig sei, um ungelöste bilaterale Probleme anzugehen. Botschorischwili wies Befürchtungen zurück, dass das Treffen eine teilweise Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen oder einen Versuch zur Ersetzung der Internationalen Genfer Gespräche signalisiere, und hielt daran fest, dass Verhandlungen mit einem Land, mit dem Georgien schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten habe, nichts Gefährliches an sich hätten. Auf die Frage, warum Minsk anstelle von Prag gewählt worden sei, antwortete sie, dass der Tagungsort für beide Seiten akzeptabel und gegenüber der Notwendigkeit eines raschen Dialogbeginns im Interesse Georgiens und seiner Bürger sekundär sei.

Der Umfang und die praktischen Auswirkungen des neuen Formats bleiben unklar, da keine der beiden Regierungen die erzielten Vereinbarungen konkretisiert oder die Tagesordnung für künftige Treffen umrissen hat. Der neue Kanal baut auf dem Ende 2012 etablierten informellen Dialog im Abaschidse-Karasin-Format auf, das nach dem Sonderbeauftragten des georgischen Premierministers, Surab Abaschidse, und dem stellvertretenden russischen Außenminister Grigorij Karasin benannt ist. Ihre Treffen, die überwiegend in Prag stattfanden, konzentrierten sich auf praktische bilaterale Fragen, darunter Handel, Wirtschaftsbeziehungen, Verkehrsverbindungen, Tourismus, kultureller Austausch und humanitäre Angelegenheiten.

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