Die armenische Nationalversammlung hat in zweiter und letzter Lesung Änderungen am Wahlgesetz verabschiedet, die ein Verbot der Verwendung von Personennamen in den Namen von Wahlbündnissen und Parteien vorsehen.

Die Änderungen wurden in der letzten Lesung mit 67 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen angenommen.

Nach den neuen Regeln dürfen Blocknamen keine Namen von Personen oder Verweise auf staatliche und lokale Regierungsstellen mehr enthalten. Die Maßnahme dürfte sich auf Initiativen auswirken, die mit prominenten Persönlichkeiten in Verbindung stehen, darunter der Geschäftsmann Samvel Karapetyan und sein Block „Starkes Armenien“.

Die Abgeordneten haben zudem strengere Bestimmungen zur Wahlgeheimhaltung wieder eingeführt. Stimmzettel werden nun wieder für ungültig erklärt, wenn die Umschläge andere Gegenstände als den offiziellen Stimmzettel enthalten – eine Regelung, die 2024 abgeschafft und nun wieder eingeführt wurde.

Die Behörden argumentieren, die Änderung sei notwendig, um Stimmenkauf zu verhindern, bei dem Wähler aufgefordert werden könnten, identifizierende Markierungen in die Umschläge zu legen, um die Einhaltung der Vorschriften nachzuweisen.

Die Änderungen sollen Verfahrenslücken schließen und die Wahlintegrität im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen stärken.