Am 29. Januar gab Robert Kotscharjan, der zweite Präsident der Republik Armenien, bei Treffen mit Journalisten und einer Pressekonferenz eine Reihe von Erklärungen ab, in denen er globale geopolitische Veränderungen, die Sicherheit Armeniens, die Innenpolitik und regionale Projekte ansprach. Kotscharjan erklärte, dass die alte Weltordnung zusammengebrochen sei und eine neue entstehe, wobei er betonte, dass die USA das von ihnen geschaffene internationale System demontierten.

Er merkte an, dass das neue US-Sicherheitskonzept eine multipolare Welt und die Abkehr von ideologischer Hegemonie anerkenne, wobei China als Hauptgegner identifiziert werde, während Raum für pragmatische Beziehungen zu Russland bleibe. Er betonte, dass Europa implizit als geschwächt dargestellt werde und der Südkaukasus nicht erwähnt werde, was aus seiner Sicht auf das Fehlen grundlegender US-Interessen in der Region hindeute. Er unterstrich, dass die internationalen Beziehungen in eine Ära eingetreten seien, in der „Höflichkeit der Vergangenheit angehört“ und Gewalt zunehmend das Recht ersetze, und warnte, dass Armenien vermeiden müsse, ein Schauplatz für Zusammenstöße zwischen Großmächten zu werden.

Unter Bezugnahme auf vergangene Beispiele erklärte Kotscharjan, dass Georgien unter Micheil Saakaschwili, die Ukraine unter Wolodymyr Selenskyj und Armenien unter Nikol Paschinjan alle versucht hätten, zwischen den Großmächten zu manövrieren, und infolgedessen Kriege und Territorialverluste erlitten hätten. Er betonte, dass Armenien aus diesen Fällen lernen und mit größerer Vorsicht und diplomatischem Geschick handeln müsse.

In Bezug auf das TRIPP-Projekt erklärte Kotscharjan, dass es sich um eine armenisch-amerikanische Initiative handele, die primär Aserbaidschan und der Türkei zugutekomme und nicht die armenischen Interessen widerspiegele. Er betonte, dass Armenien kein vollwertiger Teilnehmer an dem Projekt sei und argumentierte, dass dessen Erweiterung, potenziell unter Einbeziehung von Russland oder China, die gegensätzlichen Interessen hätte abmildern können. Er unterstrich, dass die USA kein wirtschaftliches Interesse am Südkaukasus hätten, wobei er anmerkte, dass das bilaterale Handelsvolumen vernachlässigbar sei, und argumentierte, dass Washingtons primäre Motivation der Iran und die Kontrolle über die iranische Grenze sei. „Mit diesem Projekt begibt sich Armenien an den Kollisionspunkt großer geopolitischer Interessen“, erklärte er und fügte hinzu, dass TRIPP zur „größten Sicherheitsbedrohung“ Armeniens werden könnte.

Kotscharjan zeigte sich zuversichtlich, dass Russland nicht am TRIPP-Projekt teilnehmen werde, und betonte, dass die USA versuchen würden, Länder mit engen Beziehungen zum Iran auszuschließen. Er erklärte, dass er das Projekt nur begrüßen würde, wenn Russland oder China beitreten würden, was die Bedenken des Irans zerstreuen könnte.

In der Frage des Rückkehrrechts für die Bevölkerung von Karabach betonte Kotscharjan, dass der Fokus darauf liegen sollte, das Recht selbst zu verankern, anstatt eine sofortige physische Rückkehr anzustreben. Er erklärte, dass aktive Diplomatie der einzige realistische Weg nach vorne sei, und argumentierte, dass es der internationalen Gemeinschaft schwerfallen würde, einen solchen Anspruch abzulehnen. Er kritisierte auch den aktuellen Rahmen für den Friedensvertrag und erklärte, dass der Friede nicht von „der Stimmung einer Person – Ilham Aliyev“ abhängen dürfe, und betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Systems von Garantien.

In Bezug auf Armeniens Militärbeschaffungspolitik wies Kotscharjan Behauptungen zurück, dass die CSTO-Mitgliedschaft Waffenkäufe behindert habe. Er erklärte, Armenien habe Waffen aus mehreren Quellen erworben, aber von günstigen Preisen und Logistik mit Russland profitiert. Er kritisierte den sogenannten „Waffen-Zoo“ und warnte, dass eine fragmentierte Beschaffung logistische, finanzielle und wartungsbezogene Probleme verursache.

In der Innenpolitik erklärte Kotscharjan, dass Armenien vor einer einzigartigen Situation stehe, in der grundlegende Fragen der Identität auf die politische Tagesordnung gerückt seien. Er betonte, dass Debatten über die nationale Identität, die Kirche und die historische Kontinuität Bedingungen für eine breite Zusammenarbeit der Opposition und die Bildung großer Wahlblöcke geschaffen hätten. Er erklärte, dass die Opposition realistischerweise mit drei oder vier großen Allianzen anstatt mit Dutzenden fragmentierter Parteien zu den Wahlen antreten könne.

Kotscharjan gab an, dass Meinungsumfragen ihn derzeit als stärksten potenziellen Anführer eines Oppositionsblocks ausweisen, betonte jedoch, dass eine endgültige Entscheidung von professionellen soziologischen Erhebungen und der Gesamteffektivität für das Team abhängen werde. Er fügte hinzu, dass Wahllisten mit neuen Gesichtern aktualisiert würden, während ein erfahrener Kern beibehalten werde. Er sprach auch über seinen geschäftlichen Hintergrund und erklärte, dass er vor den Wahlen 2021 aus dem Vorstand von AFK Sistema ausgeschieden sei und nur noch eine Beteiligung von 0,03 % halte, die er während seiner Amtszeit als unabhängiger Direktor erworben habe. Er betonte, dass seine Erfahrung im Unternehmensmanagement seinen Hintergrund als [de-facto] Präsident von Karabach, Premierminister und Präsident von Armenien ergänze.

In der Wirtschaftsdebatte wies Kotscharjan Behauptungen zurück, wonach aserbaidschanische Benzinimporte die heimischen Kraftstoffpreise beeinflusst hätten, und nannte diese „Propaganda-Benzin“. Er führte Preisrückgänge auf globale Ölmarkttrends zurück und betonte, dass Aserbaidschan nicht über ausreichende Raffineriekapazitäten verfüge, um Armenien nennenswert zu versorgen. In Bezug auf außenpolitischen Druck warnte Kotscharjan, dass Armenien anfällig für wirtschaftliche Hebelwirkung durch Großmächte sei, wobei er Russlands Fähigkeit zur Verhängung von Handelsbeschränkungen anführte und an ähnliche Maßnahmen gegen Georgien erinnerte. Er erklärte, die armenischen Behörden würden im Vorfeld der Wahlen in der Hoffnung auf westliche Unterstützung eine antirussische Stimmung schüren, was er als riskante und kurzsichtige Strategie bezeichnete.

In Bezug auf Regierungsführung und Institutionen betonte Kotscharjan, dass Armenien vor einer Krise der Machtkonzentration stehe, mit einer übermäßigen Autorität in den Händen des Premierministers. Er erklärte, dass die Unabhängigkeit der Justiz untergraben worden sei, und schlug Verfassungsänderungen vor, einschließlich eines direkt gewählten Präsidenten oder strengerer Abstimmungsschwellen im Parlament für Justizernennungen. Er kritisierte Äußerungen von Ararat Mirzoyan, dem Außenminister Armeniens, bezüglich der Armenischen Apostolischen Kirche, nannte Vorwürfe gegen die Kirche „absurd“ und „unmoralisch“ und warnte, dass die Untergrabung der nationalen Identität die Staatlichkeit selbst schwäche.

Kotscharjan erklärte, dass er den stellvertretenden Premierminister Mher Grigoryan nie getroffen oder mit ihm kommuniziert habe, und wies Behauptungen über politische Einmischung zurück. Er betonte zudem, dass er keine Minister- oder Parlamentsrollen anstrebe und ein einfaches Oppositionsmitglied bleiben werde, sofern seine politische Kraft die Wahlen nicht gewinne. Zum Abschluss seiner Ausführungen betonte Kotscharjan, dass Armenien aufhören müsse, sich nur über Geografie und Bevölkerung zu definieren, und nannte Beispiele wie Singapur, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Er unterstrich, dass zu Armeniens wahren Ressourcen seine Diaspora, die Kirche und das kulturelle Erbe gehörten, und warnte, dass das globale Umfeld für Kleinstaaten zunehmend feindselig werde. Er betonte, dass nur eine pragmatische, selbstbewusste und souveräne Politik Armeniens Überleben und Entwicklung in einer immer gefährlicheren Welt sichern könne.