Cartu Bank verklagt TV Pirveli wegen Behauptungen zu Verbindung mit Iwanischwili
Am 29. Juli reichte die von Bidsina Iwanischwili gegründete Cartu Bank eine Klage gegen den oppositionellen Fernsehsender TV Pirveli ein, weil dieser die Bank als unter Iwanischwilis Kontrolle stehend bezeichnet hatte. TV Pirveli hatte berichtet, dass die Cartu Bank ein Gerichtsverfahren eingeleitet habe, um dem Sender zu verbieten, sie als „Iwanischwilis Bank” oder „die Bank des Oligarchen” zu bezeichnen. Der Sender fügte hinzu, dass in der Klage behauptet werde, „Cartu habe keine Verbindung zu Iwanischwili”.
In ihrer Klagebegründung erklärte die Cartu Bank, der Bericht von TV Pirveli habe „die Öffentlichkeit irreführen und den falschen Eindruck erwecken sollen, dass die Cartu Bank Eigentum von Bidsina Iwanischwili ist”, und betonte, dass solche Behauptungen die Institution politisierten. Die Bank argumentierte, dass sie als kommerzielles Unternehmen durch „realitätsferne, verzerrte und falsche Anschuldigungen” geschädigt werde, da diese ihrer professionellen Reputation schadeten. Die Klage bezieht sich konkret auf einen Bericht von TV Pirveli über eine Entschließung der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, in der Sanktionen gegen Iwanischwili und der Ausschluss der Cartu Bank aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT gefordert wurden. Nach ihrer Ansicht stellte die Darstellung der Bank als „intransparente“ Institution durch den Sender eine „klare Verleumdung“ dar.
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