Georgischer Traum wird keine OSZE/ODIHR-Beobachtermission einladen
Der georgische Premierminister Irakli Kobakhidze erklärte erstmals öffentlich, dass die Behörden nicht beabsichtigen, europäische Beobachter der OSZE/ODIHR zu den Kommunalwahlen im Oktober einzuladen. Dies war die Antwort des georgischen Regierungschefs auf die Forderung der britischen Botschaft, die diplomatische Vertretung nicht länger der Finanzierung von Extremismus zu bezichtigen, den Empfehlungen der OSZE zu folgen und deren Beobachter zu den Kommunalwahlen einzuladen. Georgien stehe vor einer dreifachen Krise, und niemand könne sie aufhalten, sagte die fünfte Präsidentin Salome Surabischwili.
„Wer fragt überhaupt die britische Botschaft nach politischen Prozessen in Georgien?“, empörte sich Guram Macharashwili, Abgeordneter der regierungsnahen Partei Volksmacht, in der Lobby des Parlaments. Er forderte den britischen Botschafter in Georgien, Gareth Ward, auf, öffentlich zu erklären, „wofür er Hunderttausende Pfund Sterling bereitgestellt hat“.
Die britische Botschaft verurteilte die Rhetorik der georgischen Behörden gegenüber ihren westlichen Partnern und die Vorwürfe, die britische Regierung finanziere NGOs und Medien, die sich für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Demokratie und Wahlen einsetzen:
„Die georgische Regierung hat diese Aktivitäten selbst unterstützt, und wir lehnen die Beschreibung als Finanzierung von ‚Propaganda und Extremismus‘ kategorisch ab. Das ist nicht wahr. Die georgische Gesetzgebung sieht die Überwachung durch Beobachterorganisationen vor, was ein wichtiger Bestandteil einer professionellen und transparenten Wahlbeobachtung ist“, schrieb die Botschaft in den sozialen Medien. Die diplomatische Vertretung nutzte ihren Status als strategischer Partner Georgiens und forderte auch OSZE/ODIHR-Beobachter für die Kommunalwahlen.
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