Kobakhidze über das abgelehnte Treffen zwischen Iwanischwili und Dunnigan: „Eine Botschaft vom Deep State“

| Nachricht, Politik, Georgien

Der georgische Premierminister Irakli Kobakhidze hat sich zu Berichten geäußert, wonach der Gründer der regierenden Partei Georgischer Traum, Bidsina Iwanischwili, ein Treffen mit der US-Botschafterin Robin Dunnigan abgelehnt habe. Kobakhidze behauptete, die Regierung wisse nichts über die Quelle des Berichts und brachte die Situation mit einer Verschwörung des „Deep States“ in Verbindung, was darauf hindeute, dass die Botschaft, die Botschafterin Dunnigan vermitteln wollte, nicht von der offiziellen US-Regierung stamme.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht ein von Botschafterin Dunnigan für den 22. Mai beantragtes Treffen. Nach Angaben der US-Botschaft und der Botschafterin selbst wurde das Treffen auf Wunsch von US-Außenminister Marco Rubio beantragt, um persönlich eine Antwort auf einen Brief der Führung des Georgischen Traums zu übermitteln. Das Treffen mit Iwanischwili fand jedoch nie statt.

In einem Fernsehinterview stellte Premierminister Kobakhidze die Loyalität der amerikanischen Botschaft in Frage. Er äußerte den Verdacht, dass sie von einer Einheit innerhalb des Außenministeriums geleitet werde, die noch immer unter dem Einfluss des „Deep States“ stehe, und verwies dabei auf die „direkten Verbindungen“ von Botschafterin Dunnigan. Er argumentierte, dass die Botschaft absichtlich nur an Bidsina Iwanischwili gerichtet gewesen sei, der derzeit unter US-Sanktionen stehe.

Kobakhidze führte diese Logik weiter aus und erklärte: „Herr Bidsina Iwanischwili wird erpresst. Er ist nicht der Premierminister. Bestimmte Personen – nach unserer Logik Vertreter des ‚Deep States‘ – wollten diese Botschaft an ihn übermitteln und ihn erpressen.“ Er fügte hinzu, dass die USA, wenn sie der Regierungsführung wirklich eine Botschaft übermitteln wollten, dies über jeden hochrangigen, nicht sanktionierten Beamten, wie den Premierminister oder den Außenminister, hätten tun können. Er behauptete, die Botschaft hätte Iwanischwili ohnehin erreicht.

Die Vereinigten Staaten verhängten im Dezember letzten Jahres Sanktionen gegen Bidsina Iwanischwili. Das Außenministerium erklärte, die Sanktionen seien eine Reaktion auf Handlungen von Iwanischwili und dem Georgischen Traum, die „demokratische Institutionen zerstört, zur Verletzung der Menschenrechte beigetragen und die Ausübung grundlegender Freiheiten in Georgien eingeschränkt“ hätten. In der Erklärung wurde ihnen außerdem vorgeworfen, Georgien gezwungen zu haben, sich von seinem euro-atlantischen Kurs abzuwenden, einer Zukunft, die von der Mehrheit der georgischen Bevölkerung gewünscht wird und in der Verfassung des Landes verankert wurde.

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