Polen erwägt Schengen-Beschränkungen für Georgien und Armenien wegen Sicherheitsbedenken

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte am 31. Juli an, dass seine Regierung aufgrund von Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit ausländischen Geheimdienstoperationen eine vorübergehende Aussetzung der Schengen-Visumfreiheit für Bürger mehrerer Länder, darunter Georgien und Armenien, erwägt. Tusk erklärte, die vorgeschlagenen Beschränkungen seien ein „gezielter Mechanismus” nach einer Untersuchung von Brandanschlägen, die angeblich von einem kolumbianischen Staatsangehörigen im Auftrag des russischen Geheimdienstes verübt wurden. Auch Bürger aus Venezuela und Kolumbien könnten betroffen sein.

Tusk erklärte, Personen aus ehemaligen Sowjetrepubliken seien „besonders anfällig für Rekrutierung”, was ein Problem für die nationale Sicherheit darstelle. Er wies insbesondere auf ein „kriminelles Problem” im Zusammenhang mit georgischen Staatsangehörigen hin und stellte klar, dass „dies keineswegs eine Problematik der nationalen Identität" sei, sondern vielmehr ein Problem im Zusammenhang mit „organisierten kriminellen Gruppen”. Tusk bestätigte, dass die polnischen Behörden „bereits Abschiebungen durchgeführt” hätten, und warnte, dass sie „nicht zögern” würden, solche Maßnahmen bei Bedarf fortzusetzen.

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