Russland kritisiert Politisierung des armenischen Gerichtsverfahrens und spricht sich für in Aserbaidschan inhaftierte russische Staatsbürger aus
In einer Stellungnahme vom 30. Oktober äußerte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, ihre Besorgnis über die Anklage gegen den Bürgermeister von Gyumri, Vardan Ghukasyan, kritisierte die Politisierung der außenpolitischen Diskussionen in Armenien und hob das aktive Engagement Moskaus gegenüber Aserbaidschan hervor, um die Rückkehr und medizinische Versorgung der inhaftierten russischen Staatsbürger sicherzustellen.
Zakharova äußerte sich zu den Anklagen gegen Vardan Ghukasyan, den Bürgermeister von Gyumri, und zur Situation der in Aserbaidschan inhaftierten russischen Staatsbürger. In Bezug auf Ghukasyan erklärte Zakharova, dass die Strafverfolgung in Armenien eine interne Angelegenheit sei, zeigte sich jedoch erstaunt darüber, dass Diskussionen über die Zusammenarbeit mit Russland als Aufforderung interpretiert werden könnten, die Souveränität Armeniens aufzugeben. Sie wies darauf hin, dass armenische Offizielle und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich offen für eine EU-Mitgliedschaft ausgesprochen hätten, und verwies dabei auf die Verabschiedung eines Gesetzes im April 2025, mit dem Armenien den EU-Beitrittsprozess einleiten wolle. Zakharova betonte, dass eine EU-Mitgliedschaft erhebliche Einschränkungen der Souveränität mit sich bringe, darunter in den Bereichen Außenpolitik, Rechtsrahmen, Geldpolitik und Migration, und hob hervor, dass es eine normale demokratische Praxis sei, die Außenpolitik eines Staates öffentlich zu diskutieren. Sie äußerte die Hoffnung, dass die armenischen Justizbehörden eine Politisierung ihrer Arbeit vermeiden würden, und stellte die Frage, warum Äußerungen über die Zusammenarbeit Armeniens mit Russland anders behandelt würden als Äußerungen, die die europäische Integration unterstützen. Zakharova wies auch darauf hin, dass Armenien Mitglied der GUS, der OVKS und der EAWU ist und dass eine öffentliche Diskussion über die Vorteile und Herausforderungen dieser Mitgliedschaften ebenfalls als normal angesehen werden sollte.
Unabhängig davon ging Zakharova auf die Situation der in Aserbaidschan inhaftierten russischen Staatsbürger ein. Sie erklärte, dass Moskau und Baku in einen substanziellen Dialog getreten seien, um die rasche Rückkehr der russischen Staatsangehörigen sicherzustellen. Sie bestätigte, dass Igor Kartavykh, Leiter von Sputnik Aserbaidschan, und Jewgeni Belousow, dessen Chefredakteur, bereits nach Russland zurückgekehrt seien. Zakharova äußerte sich besorgt über Dmitri Fjodorow, einen Studenten aus St. Petersburg, und verwies auf Berichte über seinen schlechten Gesundheitszustand. Sie merkte an, dass trotz der erneuten Bitte der russischen Botschaft vom 29. Oktober um ein Treffen und qualifizierte medizinische Versorgung noch kein konsularischer Zugang gewährt worden sei.
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